Nein zum Krieg. Zentrale Demo in Berlin am 25.11.2023
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Panzer, Kampfflugzeuge, Raketen töten Menschen, schädigen die Umwelt, sind wahre Klimakiller. Und der neue Verteidigungsminister Pistorius fordert nun weiter 10 Milliarden Euro für Waffensysteme - wie die Döbelner Allgemeine Zeitung am 22.02.2023 berichtete. Das trifft, angesichts dringend erforderlicher Finanzmittel zur Beseitigung von Kinderarmut, sogar in der SPD auf Kritik. Statt über todbringende Waffensystemen sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie die entsprechenden Industriebetriebe auf die Produktion von nützlichen Gütern umgestellt werden könnten, z.B. auf die Anfertigung von Schienenfahrzeugen, um eine oft beschworene „Verkehrswende“ schnell verwirklichen zu können. Das hilft Natur und Mensch. Wie sagte einst Willy Brandt:»Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer –, den Menschen das Leben nicht leichter macht.« Brandt setze sich international für Abrüstung und Entspannung statt Konfrontation ein. Für humanes Handeln und mehr Lebensqualität. Sein Sohn, der Historiker Dr. Peter Brandt, setzt dies heute fort. Er hat als einer der ersten das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer auf den Weg gebrachte „Manifest für Frieden“ unterzeichnet, das mit Stand vom 22.02.2023von knapp 600 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Wer sich eingehender mit der Umwandlung von Waffenproduktion in die Herstellung ziviler Produkte befasssen will, findet eine Fülle an Informationen hier: https://ruestungskonversion.de Meinolf Regn
Ihren Song „war pigs“ beginnt die Rockband „Black Sabbath“ mit den Worten „Böse Gedanken, die Zerstörung planen, Konstrukteure vom Aufbau des Todes“. Konstruiert werden die todbringenden Werkzeuge von einem militärisch-industriellen Wirtschaftsgeflecht, das von der SPD/FDP/Grünen-Bundesregierung durch eine massive Geldspritze nachhaltig gefördert werden soll. Dazu dient das von Kanzler Scholz angekündigte Aufrüstungspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, was eine entspechende Entscheidungsverpflichtung des Parlaments bedeutet. Zudem geloben die Regierungsparteien, den Militäretat auf 2 % und mehr zu erhöhen. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro macht dies mehr als 71 Milliarden Euro aus. Fast 25 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Man muss sich die Größenordnung klarmachen: innerhalb eines Jahres sollen mehr als 170 Milliarden für neue Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, die Atombomben transportieren sollen, ausgehändigt werden. Das wären umgerechnet mehr als 4000,- Euro für den Haushalt, in dem jeder von uns lebt. Gefeiert wird das Aufrüstungspaket natürlich von den Aktionären der Rüstungsindustrie. Die Aktie der Fa. Rheinmetall hatte am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag am 07.12.2021 einen Wert von 82,98 €. Am 22.03.2022 war sie auf 182 € hochgeschnellt. Für das deutsche Wirtschaftsgefüge bedeutet dies alles einen massiven Ausbau des deutschen militärischen Industriekomplexes. Er bekommt einen noch größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. Nur der Sozialhaushalt im Bundeshaushaltsplan 2022 sinkt um fünf Milliarden Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021. Diesen politischen Weg, den die Regierungsparteien einschlagen, lehnt „aufstehen-mittelsachsen“ entschieden ab. Für uns hat weiterhin die Finanzierung eines verbesserten Gesundheitswesens und die Beschneidung der hohen Energiepreise absoluten Vorrang.
Was tun gegen die steigenden Energiepreise? Was schlagen Sie der Politik vor? Die steigenden Preise für Gas, Strom und Benzin sind für Viele zu einem großen Problem geworden. Mit weiteren Preissteigerungen muß gerechnet werden. Was muß die Politik dagegen unternehmen? Zum Beispiel: – Die Steuern auf Gas, Strom und Benzin senken? – Energiegutscheine für untere Einkommensgruppen? – Niedrigpreisige Energiemenge nach Haushaltsgröße? – Mehr langfristige Lieferverträge mit Russland? Was ist Ihre Meinung dazu? Was schlagen Sie vor? Schreiben Sie uns unter: info@aufstehen-mittelsachsen.de Wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt
